BGH erhöht Schutz vor Web-Beleidigungen

Der Betreiber eines Internetforums ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) für beleidigende Beiträge Dritter mitverantwortlich. Er kann dazu verurteilt werden, die Beleidigungen zu entfernen und darf den Geschädigten nicht allein auf den Urheber der Ehrverletzungen verweisen.

Mit dem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzurteil nahm der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Betreiber von Internetforen deutlich stärker in die Pflicht, als dies bislang der Fall war.

Im konkreten Fall ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem Forenbetrieber und einem Verein gegen Kinderpornografie im Internet. Ein Internetnutzer stellte in einem Forum die lauteren Absichten des Vereins in Abrede und warf ihm gar Pädophilie vor. Die Organisation sei ein Deckmantel, unter dem man sich im Dreck suhle, hieß es dort. Zwei Beiträge dieser Art erschienen im Internet jeweils unter Pseudonym. Bei einem kannte der beleidigte Vereinsvorstand allerdings den Verfasser der Schmähkritik, den Autor des zweiten Beitrags kannte er dagegen nicht.

Der Vorstand hielt sich an den Forumsbetreiber und verklagte ihn auf Unterlassung. Der sah sich für den Inhalt der Meinungsbeiträge jedoch nicht verantwortlich. Er stellte in seinem Internetforum lediglich klar, dass er sich inhaltlich von dem Vorwurf distanziere, dass es sich um einen Tarnverein handele.

Die Karlsruher Richter bejahten jetzt grundsätzlich den Anspruch gegen den Betreiber des Internetforums, die Beiträge zu entfernen. Der Kläger brauche sich nicht auf den Verfasser der ehrverletzenden Behauptungen verweisen lassen. Auch könne er sich auch nicht darauf berufen, dass der Beitrag in einem Meinungsforum erschienen sei und er nur die technischen Voraussetzungen geschaffen habe.